Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz abgelehnt
Das Eisenbahnregulierungsgesetz (EReG) ist heute (05.07.2013) im Bundesrat erwartungsgemäß von der Mehrheit der Länder abgelehnt worden.
Bereits am 26.06.2013 kam im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss zustande (Rail Business-Eilmedlung vom 26.06.2013). Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald bedauerte das Scheitern in dieser Legislaturperiode: „Das Gesetz ist jetzt in der Warteschleife“, sagte er, „aber wir werden dieses Ziel in der neuen Legislatur weiter verfolgen." Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte im Bundesrat, leider hätten „auf beiden Seiten am Ende übergeordnete Interessen mit Blick auf die Bundestagswahl eine Rolle gespielt.“ Das Ziel der Länder, die Kostenbelastung im Schienennahverkehr zu bremsen, habe aber mit dem Gesetz so nicht erreicht werden können. (roe)
