Bundesrat: Bund soll Schienenpersonenfernverkehr stärken

13. Februar 2017

Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs nachkommt.

Er hat dazu am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Er enthält einen gesetzlichen Auftrag an den Bund, im Schienenpersonenfernverkehr zumindest ein Grundangebot zu gewährleisten. Dem Bund obliegt seit der Bahnreform die Daseinsvorsorge für den Fernverkehr, während die Länder für den Regionalverkehr verantwortlich sind. Zur Begründung der Gesetzesinitiative verweisen die Länder auf den seit 1996 zu beobachtenden Abbau des Fernverkehrsangebots in Deutschland. Nun wird sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative befassen. Wann die Beratungen dann im Bundestag erfolgen, ich noch offen. (cm)