Bundesrat: Abkommen zwischen Deutschland und Polen gebilligt
Der Bundesrat hat am 27.11.2015 dem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze“ zugestimmt.
Mit dem Abkommen soll der deutsch-polnische Eisenbahnverkehr, unter besonderer Einbeziehung des grenznahen Verkehrs und des erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehrs, auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. So soll die Zusammenarbeit zwischen den für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zuständigen Regulierungsbehörden, Sicherheits-/ Unfalluntersuchungsbehörden, Aufgabenträgern und Eisenbahnverkehrsunternehmen/-infrastrukturunternehmen verbessert werden. Es enthält ferner Vereinfachungen für die Eisenbahnverkehrsunternehmen im grenznahen Bereich wie die Festlegung von Grenzbetriebsstrecken und von Strecken des erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehrs. Der Bundestag soll auch noch in diesem Jahr das Gesetz billigen. (cm)
