Politik
Bundeskabinett: Novelle des Raumordnungsgesetzes
26. Januar 2017
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren.
Der dazu dem Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Mit dieser Maßnahme will die Regierung die Akzeptanz von Großprojekten verbessern. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, die die Bundesregierung ausweislich ihrer Gegenäußerung überwiegend ablehnt. (cm)
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Redaktion Eurailpress
