Bundeshaushalt: Verkehr bekommt bis zu 12 Mrd. EUR pro Jahr
Der Verkehrsinvestitionshaushalt wird von 2014 bis 2017 schrittweise von derzeit rund 10 Mrd. EUR auf rund 12 Mrd. EUR pro Jahr erhöht und ab 2018 auf höherem Niveau fortgeschrieben.
Das sehen der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung 2015-2018 vor, die am 12.03.2014 vom Kabinett verabschiedet worden sind. Für die Jahre 2014 bis 2017 kommen dafür die 5 Mrd. EUR Zusatzmittel zum Einsatz, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden waren. 2014 sollen noch 505 Mio. EUR fließen. Für 2015 ist 1 Mrd. EUR mehr vorgesehen, 2016 1,4 Mrd. EUR und 2017 2,1 Mrd. EUR. Für 2018 sind Mehrmittel von 1,65 Mrd. EUR vorgesehen.
Von den 5 Mrd. EUR sind 1,5 Mrd. EUR für laufende Projekte bestimmt, die zu Ende finanziert werden müssen – dabei handelt es sich nach früheren Angaben überwiegend um Straßenbauprojekte. Gut 1 Mrd. EUR ist für die Schiene vorgesehen, 2,1 Mrd. EUR für die Bundesfernstraßen und 350 Mio. EUR für die Wasserstraßen. Die Schiene erhält aber laut Haushaltsentwurf 2014 lediglich 67 Mio. EUR zusätzlich. Die DB hatte es 2013 nicht geschafft, die zur Verfügung stehenden Mittel zu verbauen.
Geplant ist ferner, dass schon ab 2014 im jeweiligen Haushaltsjahr nicht verbrauchte Investitionsmittel in das Folgejahr übertragen werden können. (roe)
