Bundeshaushalt 2025: Umschichtung von der Bahn zur Straße geplant
Im Haushalt 2025 hatte das Bundesverkehrsministerium (BMDV) u.a. geplant, den Haushalt der Autobahn GmbH von 6,29 Mrd. EUR auf 4,99 Mrd. EUR zu kürzen.
Da viele Mittel dort bereits für lang geplante Neubauvorhaben gebunden sind, hätten die Mittelkürzungen damit den Erhalt getroffen. Nun hat Ressortchef Volker Wissing laut Berichten aus Berlin den Vorschlag gemacht, 1 Mrd. EUR aus dem Bahnhaushalt zur Autobahn umzuschichten. Damit diese aber im Haushalt 2025 trotzdem der Schiene nicht fehlen, soll die Erhöhung der Eigenmittel beim Konzern DB AG vorgezogen werden. Hier sind bis 2029 in Tranchen zusammen 20 Mrd. EUR geplant, die Tranche für 2025 soll um diese 1 Mrd. EUR erhöht werden. Damit fehlen kurzfristig zwar keine Mittel für die Schiene, mittelfristig dann aber doch. (cm)
