Bundeshaushalt 2019: Mittel für Trassenpreissenkung ab 2019 gesichert
Die Bundesregierung hat 350 Mio. EUR in den Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2019 eingestellt, die für die Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr zur Verfügung stehen.
Dies geht aus dem Entwurf des Gesetzes hervor, der Rail Business vorliegt. Die Mittel sollen vier Jahre lang bis einschließlich 2022 gewährt werden. Die Trassenpreissenkung gehört zu den Sofortmaßnahmen des noch von der vorigen Bundesregierung erarbeiteten Masterplans Schienengüterverkehr. Ursprünglich sollten sie bereits zum Fahrplanwechsel 2018 im Dezember 2017 gewährt werden. Wegen der schwierigen Regierungsbildung verzögerte sich jedoch die Aufstellung eines neuen Bundeshaushalts, so dass auch die Mittel nicht bereitgestellt werden konnten. Die 350 Mio. EUR dienen dazu, die Trassenpreise in etwa zu halbieren. Die neuen – niedrigeren – Preise werden voraussichtlich Mitte Dezember dieses Jahres in Kraft treten können. Mit Aufnahme der Mittel in den Bundeshalter 2019 hat der Druck der Eisenbahnverbände Allianz pro Schiene, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Netzwerk europäischer Eisenbahnen (NEE) und Vereinigung der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) offenbar Erfolg gehabt. (ici)
