Bund und Länder sollen SPNV und Infrastruktur weiter finanzieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am 18.06.2015 mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Dabei wird über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beraten, dabei stehen auch die Finanzmittel für den SPNV auf der Tagesordnung. In dem Zusammenhang warnen der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Organisation der Aufgabenträger, die Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV (BAG SPNV), davor, die Regionalisierungsmittel als Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern einzusetzen. Sie fordern eine höhere Grundausstattung (über 8 Mrd. EUR pro Jahr), angemessene Fortschreibung (Dynamisierung 2,5 %) und eine verlässliche Finanzierung (Festschreibung der Mittel für 15 Jahre). Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht den „Kieler Schlüssel" und die Aufstockung der Mittel als „notwendige Schritte". Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert die Zweckbindung der Regionalisierungsmittel. (cm)
