Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Föderalismuskommission III kommt
Die Finanz- und Haushaltspolitiker von Union und SPD planen offenbar, die Zukunft von GVFG- und Entflechtungsmitteln ab 2019 in einer neuen Föderalismuskommission zu regeln.
Das geht indirekt aus einem Arbeitspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen hervor, das der Rail Business-Schwesterpublikation DVZ vorliegt. Die neue Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode unter anderem Ergebnisse zur Konsolidierung und der dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse in den Länderhaushalten, der Eigenverantwortung der föderalen Ebenen und zur Zukunft des Solidaritätszuschlags vorlegen. Von einigen Ländern war angeregt worden, den Soli künftig zum Teil für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Mehr zu den Zwischenergebnissen der Koalitionsgespräche in Rail Business 48/13. (roe)
