BMVI/Verkehrsausschuss: DB muss Antrag auf EU-Notifizierung stellen
Die Deutsche Bahn und nicht die Bundesregierung muss bei der EU-Kommission den Antrag auf ein Notifizierungsverfahren für die Eigenkapitalerhöhung stellen.
Darauf verwies Staatssekretär Enak Ferlemann am 16.12.2020 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Dies habe die DB aber noch nicht getan. Deren Vorstand sei mit den Ergebnissen der Gespräche im Vorverfahren mit der Kommission nicht einverstanden und wolle daher weiterverhandeln. Für das Verkehrsministerium, so der Staatssekretär, seien hingegen die Vorgaben der EU-Kommission durchaus akzeptabel. Weiter teilte der Regierungsvertreter auf Nachfrage mit, dass der Schuldenstand der DB AG am 29.11.2020 bei 29 Mrd. EUR und damit unter der vom Haushaltsausschuss festgelegten Obergrenze von 30 Mrd. EUR gelegen habe. Für Ferlemann problematisch sei zudem das Verhalten der Gewerkschaft GdL. Es könne nicht angehen, dass in der derzeitigen Krise deutliche Tarifsteigerungen gefordert würden. Ferlemann kündigte an, der Bund werde in seiner Rolle als Eigentümer bei den möglichen „sehr harten Tarifauseinandersetzungen“ an der Seite des DB-Vorstandes stehen. (cm)
