BMDV: Neues Mobilitätsdatengesetz
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) arbeitet an einem Mobilitätsdatengesetz, das 2024 verabschiedet werden soll. Der Konsultationsprozess ist heute mit einer Kick-off-Veranstaltung gestartet.
In den kommenden Wochen werden zu einzelnen Themen öffentliche und private Verkehrs- und Mobilitätsunternehmen, Forschungseinrichtungen, Zivilgesellschaft und Bundesländer in sechs Fachworkshops Aspekte wie Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Regeln der Datennutzung vertieft diskutieren und erarbeiten. Der erste Workshop findet am 08.11.2022 u.a. zu Mobilitätsplattformen statt, so das Ministerium. Bei der Erarbeitung des Gesetzes werden auch die auf europäischer Ebene erwarteten Rechtsakte zu Mobilitätsdaten und die Ergebnisse des Data Acts berücksichtigt. Erste Eckpunkte sollen im Frühjahr 2023 vorliegen. Der Referentenentwurf eines Mobilitätsdatengesetzes soll Ende 2023 in die Ressortabstimmung gehen, damit das Gesetz 2024 verabschiedet werden kann. (cm)
