BMDV: Kommission empfiehlt Bürokratie-Entlastung für LKW
Die Kommission Straßengüterverkehr hat heute (31.07.2024) ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Volker Wissing übergeben.
Der Bericht empfiehlt vor allem Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Logistikbranche – vom erleichterten Aufbau von LKW-Ladeinfrastruktur bis hin zur vereinfachten und praktikablen Handhabung von Meldepflichten. Die Kommission besteht aus elf Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden.
1. Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
2. Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
3. Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
4. Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
5. Vorgaben für LKW-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
6. Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
7. Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
8. Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern. (cm)
