Berlin: Verkehr massiv von Kürzungen betroffen – kein Tramausbau mehr
Der Berliner Senat will im kommenden Haushalt rund 3 Mrd. EUR weniger als im laufenden Haushalt ausgeben – rund 10 % der Gesamtausgaben.
Alleine rund 650 Mio. EUR sollen dabei im Verkehrsbereich eingespart werden. Prominentes Beispiel ist die Einstellung des 29-Euro-Ticket („Berlin-Abo“), das auf Druck der SPD erst jüngst eingeführt wurde – es soll 300 Mio. EUR bringen. Außerdem wird der Preis für das Sozialticket von 9 auf 19 EUR erhöht. Die BVG, die schon jetzt unter Fahrzeug- und Personalmangel leidet, soll 100 Mio. EUR weniger für den Betrieb erhalten – bei der S-Bahn wird um 50 Mio. EUR gekürzt. Gestrichen werden auch zwei Tram-Ausbauten: vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz sowie von Johannisthal zur Neuköllner Gropiusstadt. Gestrichen werden auch die Zuschüsse für die Beschaffung von E-Bussen in Höhe von 95 Mio. EUR. Weitere Kürzungen betreffen den Radverkehr (Ausbau und Bike-Sharing-Förderung). Weitgehend ungeschoren davon kommt der Straßenverkehr, so soll der Neubau der vierspurigen Tangentialverbindung Ost (TVO) weiterverfolgt werden. Und auf große Kritik stieß die Entscheidung, die Kosten für die Anwohnervignette von 10,20 EUR pro Jahr nicht zu erhöhen. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus entscheiden. (cm)
