Berlin: Neue Koalition will Tramnetz deutlich erweitern
Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich in der Verkehrspolitik u.a. explizit zum Ausbau der Straßenbahn, den sie vorantreiben will, geäußert.
Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau festgelegt werden. Dieses soll dann im Flächennutzungsplan verankern werden. Für die nächsten zehn Jahre soll die Priorität bei den Netzbereichen Innenstadt, Ersterschließung von Entwicklungsstandorten und Erschließung von Stadtgebieten außerhalb des Innenstadtrings mit Netzwirkung liegen. Die vier in der Planung befindlichen Strecken Trassenverlegung Ostkreuz, Verbindung Hauptbahnhof – U Turmstraße, S Schöneweide – Wista Adlershof (mit Realisierung eines Betriebshofes) werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf. Für die folgenden Strecken hat die Koalition vor, die Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren „sofort“ einzuleiten, so dass die bauliche Umsetzung innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 beginnen kann:
• Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85)
• Turmstraße – Mierendorffplatz; S+U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz (unter Prüfung alternativer Routen zur Querung des Görlitzer Parks)
• Erschließung des Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg (Verlängerung M2 ab Heinersdorf) und
• Tangentialstrecke Pankow-Heinersdorf-Weißensee.
Weitere fünf Maßnahmen gelten als „mittelfristig“, hier sollen in der Legislaturperiode die Planungen begonnen werden, so dass ein Baubeginn „spätestens“ 2026 möglich ist. Für dieses Gesamtpaket will die Koalition für Planung und Bau ab dem Haushaltsjahr 2019 jährlich 60 Mio. EUR mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre bereitstellen. Weiter will die Koalition eine „umfassende“ Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB in Auftrag geben. Das Ergebnis soll bis Ende 2019 vorliegen. Darin werden die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht. (cm)
