Belgien: Parlament billigt Gesetzentwurf zum Mindestangebot bei Streiks

21. November 2017

Das belgische Parlament hat am 16.11.2017 den Entwurf für ein Gesetz über die Kontinuität des SPNV (service minimum) im Falle eines Streiks gebilligt.

Danach sollen Verkehrsdienste angeboten werden, die der Zahl des nicht streikenden Personals entsprechen. Seit zweieinhalb Jahren verhandelten Regierung und Gewerkschaften erfolglos, Anfang 2017 hat Verkehrsminister François Bellot die Gesetzesinitiative ergriffen und hofft, dass der garantierte Service bis Anfang 2018 Realität wird. Die Mitglieder der Berufsgruppen, die für den Betrieb als wesentlich gelten, müssen ihre Absicht, zu arbeiten oder zu streiken, spätestens 72 Stunden vor Streikbeginn einzeln erklären, um den Bahnunternehmen zu ermöglichen, Verkehrspläne zu organisieren. (wkz)