Bayern: Lösung für Mehrkosten bei Bahnprojekt München - Lindau steht
Das Bayerische Verkehrsministerium, das Bundesverkehrsministerium und die DB AG haben sich am 16.05.2013 über eine Lösung verständigt, wie das Projekt München - Lindau finanziert werden kann. Gegenüber den Zahlen bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen in den Jahren 2008 und 2009 ist das Projekt um rund 50 % teurer geworden und umfasst aktuell ein Kostenvolumen von rund 310 Mio. EUR.
Diesen Betrag stemmen nunmehr der Freistaat Bayern mit einer Vorfinanzierung von 55 Mio. EUR, die Schweiz mit einer Vorfinanzierung von 50 Mio. EUR und das Bundesverkehrsministerium, das 113,5 Mio. EUR aus Bedarfsplanmitteln zusätzlich zugesagt hat. Der Rest soll aus der bayerischen Landesquote für Investitionen in die Schienennahverkehrsinfrastruktur bedient werden. Die Bahn kann nun weitere Planungsaufträge vergeben und mit einer vergrößerten Projektgruppe auch die zusätzlichen Aufgaben abarbeiten. Nach Abschluss der Genehmigungsplanung werden die Planfeststellungsverfahren abschnittsweise nicht vor dem 1. Halbjahr 2015 eingeleitet werden. Die Vorfinanzierung der Schweiz ist gesetzlich an die Fertigstellung bis spätestens 2020 gebunden. (wkz/cm)
