Baden-Württemberg: Verkehrsministerium lässt Überkompensation der DB Regio prüfen
Das Landesverkehrsministerium lässt rechtlich prüfen, ob aus dem Großen Verkehrsvertrag von 2003 gegenüber der Deutschen Bahn eine Überkompensation geltend gemacht werden kann.
Anlass sind jetzt zwei Gutachten von KCW und Märkische Revision, die laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unabhängig voneinander und nach unterschiedlicher Methodik zu dem Ergebnis kommen, dass das Land bis 2016 je nach Sichtweise zwischen 700 Mio. EUR und 1,25 Mrd. EUR zu viel zahle. Noch sei die Prüfung aber nicht abgeschlossen, aus Gründen der Transparenz seien aber die Zusammenfassungen der Untersuchungen zur Verfügung gestellt worden (KCW bzw. Märkische Revision). Laut der Gutachten betrifft die Überkompensation sowohl die laufenden Zugkilometerkosten wie den Bereich der Fahrgelderlöse. Zudem muss das Land Stellung zu einer Überkompensationsprüfung durch die EU nehmen. Der Verkehrsclub VCD hatte das Verfahren bei der EU angestrengt. (cm)
