Baden-Württemberg: Regierung für Kostendeckel bei Stuttgart 21
Die künftige Landesregierung hat sich im noch nicht beschlossenen Koalitionsvertrag klar für einen Kostendeckel beim Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen.
Wörtlich heißt es: „Dabei hält das Land … am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Mio. EUR hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.“ Das Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 bleibt aber bindend. Und weiter will das Land „prüfen“, in welchem Umfang die ausgesetzte Schienenfahrzeugförderung für kommunale Verkehrsbetriebe im Rahmen eines Sonderprogramms wieder aufgenommen werden kann. Bei den Lang-Lkw will das Land die Untersuchungen „konstruktiv begleiten“, eine generelle Zulassung „im Regelbetrieb“ solle nur erfolgen, wenn die Vorteile überwiegen und diese mit einer Stärkung des kombinierten Verkehrs einhergehen. Bei der Ressortaufteilung wurde den grünen erneut das Verkehrsministerium zugesprochen – allerdings um Aufgaben der Landesplanung gekürzt. (cm) Weitere Infos...
