Baden-Württemberg: Land und DB streiten um Millionen im SPNV
Schon oft hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den 2003 zwischen Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn vereinbarten großen Verkehrsvertrag gescholten. Ein Detail hat er bislang aber nie bekannt gegeben: Land und DB streiten seit Monaten über Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Wie der SWR und die Stuttgarter Zeitung berichten, geht es um die Trassen- und Stationsgebühren. Der bisher geheime Vertrag sieht vor, dass eine jährliche Steigerung von 1,5 % zu zahlen ist. 2007 wurde dann vereinbart, die tatsächlichen Steigerungen bei den Gebühren zu berechnen, die 1,5 % pro Jahr mehr blieben aber trotzdem. Dies sei eine Überkompensation, so der Minister und ließ ab 2012 das seiner Meinung nach zu viel gezahlte Geld einbehalten – nach Informationen von Rail Business bis jetzt 73 Mio. EUR, bis zum Ende des Vertrages 2016 rund 140 Mio. EUR. Derzeit zahlt das Land rund 11,30 EUR/Zugkm. Die DB ist sich keiner Schuld bewusst und hofft auf eine Einigung. Ob sie vor Gericht zieht, ist aber offen. Die damaligen Protagonisten des Vertrages, Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) und sein Verkehrsstaatssekretär und spätere Ministerpräsident Stefan Mappus, verteidigen auch heute noch den Vertrag. (cm)
