Autonomes Fahren: Fahrer und Computer rechtlich gleich – Pkw-Maut beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzesvorhaben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) beschlossen.
Das eine betrifft das automatische Fahren auf der Straße. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen, so das BMVI, der Fahrer dürfe während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen, um andere Tätigkeiten zu vollziehen. Dabei wird der Einsatz eines Datenspeichers vorgeschrieben. Weiter wurde die Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Dies betrifft die Einführung der Pkw-Maut, die in der kommenden Wahlperiode eingeführt werden soll. Allerdings planen Anrainerländer Deutschlands dagegen eine Klage. (cm)
