Ampelkoalition: Höhere LKW-Maut soll Schienenausbau finanzieren
Die Bundesregierung will den „Investitionshochlauf Schiene“ stärken und dafür mehr Mittel bereitstellen. Dies hat die Koalition gestern (28.03.2023) nach langen Sitzungen mit dem „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vereinbart.
„Soweit wie finanziell darstellbar“, sollen dafür bis 2027 insgesamt 45 Mrd. EUR zur Verfügung stehen. Dazu soll der zum 01.01.2024 geplante CO2-Zuschlag der LKW-Maut „ganz überwiegend“ der Schiene zu Gute kommen. Zu diesem Termin soll auch die LKW-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 T (Handwerker ausgenommen) eingeführt werden.
Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr soll für Schienenprojekte, die im Bedarfsplan im Vordinglichen Bedarf oder als Fest Disponiert eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden. Für Genehmigungsverfahren zum Schienenausbau im Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) soll eine Frist von höchstens vier Jahren eingeführt werden.
Weiter sollen u.a. die Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr fortgesetzt werden und eine Entlastung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen der Anlagenpreisförderung erfolgen. Der Ausbau von KV-Terminals soll dann gefördert werden, wenn er nicht im aktuellen Bedarfsplan enthalten ist. Bei ETCS soll die Fahrzeugausrüstung über das laufende Modellvorhaben im „Digitalen Knoten Stuttgart“ ausgeweitet und die „Technologien des Digitalen Bahnsystems“ (DBS) eingeführt werden.
Für den SPNV und Güterverkehr sollen weiter alternativer Antriebe und deren Infrastruktur gefördert werden. Auch sollen entlang der Bahnstrecken (und der Autobahnen) Photovoltaikanlagen „zügig“ gebaut werden. Und die Klimaschutzziele werden zukünftig über alle Sektoren aggregiert betrachtet. (cm)
