9-Euro-Ticket: Kompromiss bei Finanzierung in Sicht?
Nach Informationen des Handelsblatts könnte sich im Streit zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets und des ÖPNV ein Kompromiss abzeichnen.
Im Moment würden zwei Optionen verhandelt, schreibt das Düsseldorfer Blatt: Der Bundestag könnte am Donnerstag (19.05.2022) neben dem geplanten Gesetz eine Protokollnotiz beschließen, in der sich die Koalition zur Zahlung von 1,5 Mrd. EUR weiterer Regionalisierungsmittel an die Länder noch in diesem Jahr verpflichtet. Diese Summe hatten die Länder unter anderem zum Ausgleich steigender Energiepreise gefordert. Auch könnten die Koalitionsspitzen Scholz (SPD), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) den Ländern diese Mittel öffentlich zusichern, um sie so zu einer Annahme des aktuellen Gesetzentwurfes zu bringen. Laut Handelsblatt-Informationen sollen Finanzministerium und BMDV aktuell an einer Formulierung für eine Protokollerklärung arbeiten. Mehrere Bundesländer hatten gedroht, bei der geplanten Abstimmung im Bundesrat am Freitag (20.05.2022) das Gesetz zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets abzulehnen, sollte es der Bundestag in der von der Ampel-Regierung vorgeschlagenen Form annehmen. Damit könnte das 9-Euro-Ticket nicht wie geplant am 01.06.2022 starten. Der Vorschlag der Regierung enthält 2,5 Mrd. EUR für die Finanzierung des 9-EUR-Tickets und 1,2 Mrd. EUR zum Ausgleich der Corona-bedingten Einnahmeausfälle. (jgf)
