750 Mio. EUR mehr für den Verkehrsetat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhält im Haushaltsjahr 2013 einmalig 750 Mio. EUR mehr für den Verkehrsinvestitionsetat.
Das hat die Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag beschlossen – auf Druck der CSU, wie es hieß. Die Aufstockung bleibt weit hinter den Forderungen von Ramsauer zurück. Dieser hatte mit Blick auf die steigenden Kosten verlangt, den Investitionsetat dauerhaft um mindestens 1 Mrd. EUR/Jahr zu erhöhen. Wie eine Ministeriumssprecherin sagte, soll das Geld vor allem für Neubauprojekte im Bereich Straße und Wasserstraße eingesetzt werden. Weitere Einzelheiten stehen noch nicht fest. Sie sollen aber bis zur Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag (08.11.2012) vorliegen. Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss begrüßt, fordert allerdings, mindestens die „Hälfte der Summe“ für Neu- und Ausbau im Schienennetz vorzusehen. (roe)
