4. Eisenbahnpaket: EU-Parlament stimmt „technischer Säule” zu
Das Europäische Parlament hat am 28.04.2016 als letzte Institution die „technische Säule” des 4. Eisenbahnpakets verabschiedet.
Diese war nach der informellen Einigung über die „politische Säule” des Pakets erwartet worden (Rail Business 17/16). Damit kann, wie berichtet, die „technische Säule” mit ihren drei Einzelgesetzen noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das Parlament hatte die Abstimmung als Druckmittel gegenüber dem Rat verwendet, um den politischen Teil auch durchzubekommen. Zentraler Punkt der „technischen Säule” ist die Festlegung der ERA (Europäischen Eisenbahnagentur) als einzige Stelle, die Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen erteilt. Die neuen Genehmigungs- und Bescheinigungsverfahren werden innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften wirksam. EU-Länder können diese Frist um ein Jahr verlängern, wenn sie die ERA und die EU-Kommission davon in Kenntnis setzen und ihre Entscheidung begründen. (cm)
