4. Eisenbahnpaket: EP für kürzere Verschiebung, Rat muss noch entscheiden

19. Mai 2020

Bis wann das 4. Eisenbahnpaket nun endgültig umgesetzt werden muss, darüber herrscht bei der EU noch Uneinigkeit.

Wie berichtet (Rail Business 21/20) hat das Parlament (EP) sich am Freitagabend (15.05.2020) dafür ausgesprochen, die Frist vom 16.06.2020 bis zum 31.10.2020 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten haben sich aber bisher für den 31.12.2020 ausgesprochen. Nun sollen morgen (20.05.2020) diverse Sonderregelungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen werden, allerdings nicht die Frist für das 4. Eisenbahnpaket. Beschlossen werden sollen morgen aber auch Regeln für die Akzeptanz abgelaufener Lizenzen (Rail Business 19/20). (fh/cm)