Doris Bures

Anlässlich der Weichenstellung vor 25 Jahren für eine nachhaltige Modernisierung der Bahn in Österreich ist es gelungen Frau Bundesministerin Doris Bures für ein Interview in der ETR-Austria zu gewinnen. Sie spricht über die Motive und Erwartungen für und in den Ausbau der Schiene, die Qualität der Projektabwicklung sowie über den Nutzen, den eine leistungsfähige Bahn für die Wirtschaft und die Umwelt stiftet.

Frau Bundesministerin, was sind die Gründe, dass sich die österreichischen Regierungen seit 25 Jahren so nachhaltig für den Ausbau der Schiene einsetzen?

Ganz kurz gesagt: Es geht um umweltfreundliche Mobilität. Die Mobilität der Menschen und das Transportaufkommen in der Wirtschaft haben in den letzten 25 Jahren stark zugenommen. Und der Verkehr wird weiter zunehmen. Um diesen Zuwachs in umweltfreundliche Bahnen zu lenken, dafür brauchen wir eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur. Und es gibt auch ganz handfeste wirtschaftliche Gründe, die für den Ausbau der Schiene sprechen. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Tonne Güter auf der Schiene mit einem Zehntel des Energieaufwands im Vergleich zum Lkw transportiert wird. Vor dem Hintergrund immer knapper werdender fossiler Ressourcen und steigender Treibstoffpreise brauchen die Unternehmen genauso wie die Menschen eine leistungsfähige und leistbare Alternative.

Am 9. Dezember dieses Jahres werden vier bedeutende Bauprojekte der ÖBB, der Lainzer Tunnel in Wien, die Neubaustrecke von Wien nach St. Pölten, die Unterinntaltrasse sowie der erste Teil des Wiener Hauptbahnhofes in Betrieb gehen. Darüber hinaus ist schon im Sommer ein weiterer Meilenstein, die Teilinbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofes in Salzburg erreicht worden. Welchen Nutzen erwarten Sie aus diesen Großprojekten für den Reisenden, die Eisenbahn und die Volkswirtschaft?

Natürlich profitieren die Fahrgäste ganz unmittelbar. Die Reisezeiten im Fernverkehr auf der Westbahn werden konkurrenzlos schnell sein. Zugleich hat man einfach sehr viel mehr Kapazitäten auf der Strecke, davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler genauso wie der Güterverkehr. Und natürlich ist die Bahnhofsoffensive ein ganz zentraler Bestandteil im Infrastrukturausbau. Moderne, barrierefreie Bahnhöfe sorgen für Komfort und Kundennutzen. Gesamtwirtschaftlich gesehen, schafft der Ausbau der Schieneninfrastruktur zusätzliche Wertschöpfung, mehr Wachstum und nachhaltig Arbeitsplätze.

Die Entscheidung zur Umsetzung der genannten Projekte und anderer, die inzwischen längst in Betrieb sind, ist vor etwa 20 Jahren gefallen. Grundlage für die Entscheidung zum Bau waren die damals erstellten Zeit- und Kostenpläne. Wie stabil waren denn eigentlich die Kostenprognosen, bzw. welche Maßnahmen waren von Ihrer Seite notwendig, um echte Einsparungen zu erzielen?

Die Infrastrukturplanung und -finanzierung wurde in den letzten Jahren auf völlig neue Beine gestellt. Wir haben nun, sowohl was die Transparenz als auch die Zeit- und Kostenstabilität der Projekte betrifft, höchste Verlässlichkeit und Planbarkeit mit äußerst geringen Abweichungen von den prognostizierten Zielen erreicht. Diese Kostentransparenz war und ist die Grundlage für umfangreiche Einsparungen, die auch bei den Schieneninvestitionen vorgenommen wurden. Die Maßnahmen reichen dabei von generellen Effizienzsteigerungsvorgaben für die ÖBB bis hin zur gesamten Evaluierung des Investitionsprogramms und detaillierten Einsparungen bei den einzelnen Projekten anhand von strategischen Ausbauzielen.

Der österreichische Staat weist EU weit derzeit die höchsten Investitionen pro Einwohner für die Eisenbahninfrastruktur auf. Investitionen solcher Art sind Ausdruck politischen Wollens. Wie sieht es aber mit dem politischen Können aus? Genauer gefragt, wer kommt für die Zinskosten der Finanzierung auf, welchen Anteil daran hat das Infrastrukturbenützungsentgelt IBE, welches ja schon wegen der Konkurrenzsituation zum Straßenverkehr nicht beliebig angepasst werden kann?

Wir haben seit Jahren für die Rahmenpläne der ÖBB einen langfristigen, mit dem Finanzministerium akkordierten Finanzierungsplan. Das wurde sehr genau durchgerechnet, auch vom Staatsschuldenausschuss, der ausdrücklich bestätigt hat, dass das Konzept richtig ist. Das Infrastrukturbenützungsentgelt als eine der Finanzierungsquellen ist dabei keinen spezifischen Kosten zugeordnet. Generell deckt das Infrastrukturbenützungsentgelt rund 25 Prozent der gesamten Infrastrukturkosten.

Der Eisenbahnnetzausbau enthält eine Vielzahl von Tunnelprojekten, die als kostenintensiv, also teuer gelten. Andererseits – glaubt man den Ländern – fehlt das Geld bei Vorhaben für den öffentlichen Personennahverkehr. Was stimmt? Wie steht es um die Nutzenmaximierung für die Bevölkerung bei der Abwägung zwischen „teuren Tunnelprojekten“ und z. B. dem Ausbau der Schnellbahn in und um Wien?

In der öffentlichen Diskussion konzentriert man sich oft auf die drei großen Tunnelprojekte. Das ist ein bisschen einseitig. Weil tatsächlich fließt mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen in die Erhaltung und Verbesserung des Bestandsnetzes, sodass wir bis 2014 alle fahrplanrelevanten Langsamfahrstellen beseitigen können. Der Ausbauplan deckt eben alle Bereiche ab. Dazu gehört der Ausbau in den großen Korridoren. Aber genauso der Ausbau der Schiene rund um die Ballungsräume, um noch mehr Nahverkehr auf die Schiene zu bringen. Und schließlich die Bahnhofsoffensive und der Ausbau der großen Güterterminals. Also das ist kein Entweder- Oder, weil wir sowohl die Hochleistungsstrecken zwischen den österreichischen und internationalen Wirtschaftszentren brauchen, als auch die Verbesserungen bei der Infrastruktur für die Pendlerinnen und Pendler. Und wenn man sich die aktuellen Verkehrszahlen anschaut, sieht man, dass es im Schnellbahnverkehr in den Ballungsräumen starke Zuwächse gibt. Eben auch deswegen, weil die Infrastruktur ausgebaut wurde. Zudem bestellt und finanziert der Bund Verkehrsleistungen im Nah- und Regionalverkehr mit 71 Mio. Zugkilometern in einem noch nie dagewesenen Umfang.

Wie sieht für Sie die Zukunft der Bahn aus, wenn das Zielnetz 2025 realisiert sein wird?

Die Schiene wird das Rückgrat in einem umweltfreundlichen Verkehrssystem bilden. Das ist sie schon heute, aber in den kommenden Jahren wird die Schiene noch wichtiger werden. Sie ist mit Abstand das umweltfreundlichste und sicherste Verkehrsmittel. Die CO2-Ersparnis durch die Schiene liegt schon heute bei vier Millionen Tonnen pro Jahr, durch den steigenden Schienenverkehr wird Österreich dank der Bahn im Jahr 2025 fünf Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Ich halte es wirklich für ein Gebot von wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft, dass wir jetzt auf nachhaltige Verkehrsträger setzen. Davon profitieren Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen.

Frau Bures, vielen Dank für dieses Gespräch.

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