Dirk Biesenbach

Das ist die Meinung von Dirk Biesenbach. Und was er darunter konkret versteht, erzählte er der ETR im Januar 2012 bei Fünf-Fragen.

1. Herr Biesenbach, als Vorstand der Rheinbahn müssen Sie gerade die Finanzierung einer neuen Zugsicherung stemmen, als Landesvorsitzender NRW des VDV registrieren Sie Finanzierungsengpässe landesweit. Was ist das größte Problem?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein dichtes Stadtbahn-Netz. Die Bahnen wurden in den 60er bis 80er Jahren gebaut, mit Förderquoten bis zu 90 %. Jetzt stehen die Ersatzinvestitionen an: Zugsicherung, Gleis, Tunnelanlagen, Aufzüge, Fahrtreppen, alles muss erneuert werden. Nehmen Sie das Beispiel Essen. Dort wurde die Stadtbahn 1967 fertiggestellt, vor 44 Jahren. Wenn Sie die Stadtbahn außerhalb des Zentrums nutzen, sehen Sie, wie viel zu tun ist. Das große Problem ist, dass diese Erneuerungsinvestitionen vom Grundsatz her nicht förderfähig sind.

2. Betriebswirtschaftlich gesehen werden Ersatzinvestitionen über die Abschreibung finanziert und Rücklagen gebildet. 

Unser Eigenanteil an den Investitionen beträgt in der Regel 10 %. Aus 10 % Abschreibung kann man keine 100 % Erneuerungsinvestition finanzieren. Außerdem machen die ÖPNV-Unternehmen als kommunale Unternehmen keine Gewinne. Sie können demzufolge bilanztechnisch keine Rücklagen bilden.

3. Wie sieht es mit den Kommunen aus? Ihre Aufgabe wäre gewesen, die Erneuerungsinvestitionen einzuplanen und entsprechend vorzusorgen.

Auch die Kommunen hatten und haben keine Gelegenheit, Rücklagen zu bilden. Sie sind in Nordrhein-Westfalen in einer extrem schwierigen Situation, mit Ausnahme von Düsseldorf. Die meisten Kommunen haben erhebliche finanzielle Probleme und stehen unter Haushaltssicherung. Da ist keine Rücklagenbildung möglich. Tatsache ist, dass heute die Mittel für die notwendigen Erneuerungsinvestitionen in die Infrastruktur nicht da sind.

4. Was tun?

Ich erwarte nicht, dass die Ersatzinvestitionen wie die ursprünglichen Investitionen wieder mit 90 % gefördert werden. Wir als Verkehrsunternehmen können unseren Beitrag leisten. Doch eine teilweise Förderung ist notwendig. Hier wünsche ich mir, dass Bund und Länder einen Plan entwickeln. Die VDV-Studie hat den Förderbedarf gut beziffert. Hier haben sich 2,4 Milliarden Euro bereits aufgestaut! Circa 550 Mio. EUR pro Jahr werden insgesamt bundesweit zusätzlich gebraucht. Rund 220 Mio. EUR können die Verkehrsunternehmen aufbringen, ein weiterer Teil kann fremdfinanziert, der Rest müsste gefördert werden. Bei Straße und Schiene gibt es schon die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, über die Mittel in die Aufrechterhaltung der Infrastruktur fließen. Für die Bestandsinfrastruktur im ÖPNV gibt es nichts. Da muss Abhilfe geschaffen werden.

5. Bisher reden wir nur über staatliche Gelder. Die ÖPNV-Nutzer müssen keinen Beitrag leisten?

Doch. Es muss Preisanpassungen geben, so dass zumindest die höheren Kapitalkosten, die durch die Fremdfinanzierung anfallen, gedeckt werden. Doch es geht nicht ohne finanzielle Beteiligung des Staates. Wir müssen aufpassen, dass das Stadtbahnnetz in NRW, das wir erfolgreich aufgebaut haben, erhalten bleibt. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV steigen. Wir sollten das Niveau des Angebots zumindest halten. Sicherlich könnte man grundsätzlich fragen, ob der jetzige Bestand langfristig noch erforderlich ist. Doch wir reden hier über Städte, die sich bestimmt nicht so ausdünnen werden, dass die Stadtbahnsysteme nicht mehr erforderlich sind. Wenn die Förderungs- und Finanzierungsfrage nicht gelöst wird, befürchte ich, dass wir die eine oder andere Strecke in Nordrhein-Westfalen stilllegen müssen.

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