Belgien: Verkehrsministerin Jacqueline Galant zurückgetreten
Die belgische Verkehrsministerin Jacqueline Galant ist am Freitag (15.04.2016) wegen der Berichte über Sicherheitsmängel am Flughafen Zaventem zurückgetreten.
Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission in vertraulichen Berichten bereits 2011 und 2015 auf Mängel rund um die Flughafensicherheit hingewiesen hatte. Darauf warf der im Streit zurückgetretene Chef der SPF Mobilité et Transport (Föderative Behörde Mobilität und Verkehr), Laurent Ledoux, der Ministerin vor, sie habe mehrfach Mittel für die Sicherheit verweigert. Die Ministerin war bereits zuvor unter Druck – unter anderem wegen der Sparauflagen für die SNCB, die im Januar 2016 zu einem Streik der belgischen Eisenbahner führten. Zum Verhängnis wurde der Ministerin auch, dass sie vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt hatte und so das Vertrauen von Ministerpräsident Charles Michel verlor. (wkz/cm)
