Belgien: Grüne stellen neuen Verkehrsminister – vorsichtige Liberalisierung
Die neue belgische Regierung unter Premier Alexander de Croo (Flämische Liberale), eine Koalition aus sieben Parteien, hat ihre Minister ernannt.
Georges Gilkinet (49), bisher Fraktionschef der wallonischen Grünen (Ecolo) im belgischen Parlament, wird neuer Verkehrsminister. Der gelernte Journalist ist auch einer der Vize-Premierminister. 493 Tage nach der Wahl hat Belgien damit eine neue Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. In den vergangenen 21 Monaten war eine Übergangsregierung im Amt. Ein Arbeitsschwerpunkt des neuen Verkehrsministers wird die Eisenbahnpolitik sein. Er wolle Investitionen in Nachtzuglinien und andere Bahnprojekte anschieben, die unter der Vorgängerregierung liegen geblieben seien, kündigte Gilkinet an. Im Regierungsprogramm ist u.a. festgehalten, der SNCB für einen Zeitraum von zehn Jahren direkt den gemeinwirtschaftlichen Auftrag des Regionalverkehrs zu vergeben. Auf Antrag der flämischen Liberalen soll jedoch in Flandern und Wallonien ein Pilotprojekt mit den Regionen eingerichtet werden, „in dem ein einziger Betreiber für das Haupt- und Sekundärnetz durch eine Ausschreibung bestimmt werden kann“. (fh/wkz/cm)
