Berlin: Mehr Geld für die BVG
Seit dem 01.01.2008 gilt ein langfristiger Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG. Aufgrund der langen Vertragslaufzeit bis zum Jahr 2020 waren von Anfang an Revisionen der Vertragsinhalte vorgesehen. Hauptrevisionsziel der BVG war eine Erhöhung der im Jahr 2007 vereinbarten Ausgleichszahlungen des Landes an die BVG.
Der Senat konnte der Forderung der BVG aufgrund ihrer sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit deutlich steigenden Fahrgasteinnahmen und erfolgreichen internen Sparanstrengungen nur teilweise entsprechen, hat aber insbesondere Mehrleistungen im Bereich Sicherheit sowie Mehraufwendungen durch gestiegene technische und gesetzliche Anforderungen bei der Infrastruktur anerkannt. Im Ergebnis erhält die BVG daher ab dem Jahr 2014 jährlich um 17,5 Mio. EUR höhere Ausgleichszahlungen. Das Abgeordnetenhaus hat weitere 4 bzw. 7,5 Mio. EUR für die Jahre 2014/15 für die zusätzliche Bestellung von Verkehrsleistungen bei der BVG bewilligt. Die nächste Vertragsrevision ist für 2016 vorgesehen. (wkz/cm)
