USA: Kongress verabschiedet Infrastrukturpaket
Der Kongress verabschiedete am 10.08.2021 das Infrastrukturgesetz im Umfang von etwa 1,2 Bio. USD. Es läuft über acht Jahre und gilt als ein bedeutender Sieg für Präsident Jo Biden und als erster Schritt zur legislativen Zusammenarbeit mit den Republikanern.
Im Kongress stimmten 69 Senatoren für das Paket, darunter 19 Republikaner. In den Verhandlungen im Kongress wurde der Umfang des Pakets deutlich zusammengestrichen – geplant war ursprünglich ein Umfang von 2,2 Bio. USD. Nun muss das 2700 Seiten umfassende Gesetz nur noch dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden, wo viele Abgeordnete neue Wünsche anmelden werden. Dort könnte ein Problem werden, dass die Demokraten parallel ein Paket über 3,5 Bio. USD auch für soziale Vorhaben durchbringen wollen.
Der Gesetzentwurf sieht u.a. mehr als 110 Mrd. USD für den Ersatz und die Reparatur von Straßen und Brücken, knapp 40 Mrd. USD für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie 66 Mrd. USD für den Ausbau des Bahnnetzes vor. Diese Investitionen in den Schienenverkehr sind nach Angaben des Weißen Hauses die größte Finanzspritze für die Eisenbahnen seit der Gründung von Amtrak vor etwa einem halben Jahrhundert. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Mrd. USD eingeplant. Der Gesetzentwurf enthält allerdings keine speziellen Mittel für den Hochgeschwindigkeitsverkehr, der einst eine der obersten Prioritäten des Weißen Hauses im Verkehrsbereich war. Mehr als die Hälfte des Paketes soll über neue Schulden finanziert werden. (wkz/cm)
