Stuttgart 21: DB will Beteiligung der Projektpartner bis 12 Mrd. Euro
Im Prozess um die Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn nun genauer erläutert, was sie mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erreichen will.
So sollen sich die Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen an möglichen Kosten von bis zu 11,8 Mrd. EUR beteiligen, meldet der SWR. Die Summe habe mit den aktuellen Kosten nichts zu tun. Sie ergebe sich lediglich nach einem bestimmten Verteilmechanismus, der im Finanzierungsvertrag des Projekts für die Verteilung damals abgesicherter Mehrkosten vereinbart worden sei. Nun soll dieser als neuer absoluter Kostenrahmen im Vertrag dienen. Beim ersten Verhandlungstag im Mai wollte die DB den Antrag auf eine Beteiligung an den Mehrkosten ohne eine Deckelung der gesamten Stuttgart-21-Kosten stellen. Das Verwaltungsgericht hatte das abgelehnt und von der DB verlangt, in ihrem Antrag eine genaue Kostenaufteilung zu nennen. (jb)
