Schweiz: Trassenvergabestelle mit zusätzlichen Kompetenzen

18. Mai 2020

Die Trassenvergabestelle als unabhängige Anstalt des Bundes wurde mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet.

Dies ist Teil der am 13.05.2020 vom Bundesrat verabschiedeten Vorlage „Organisation der Bahninfrastruktur“ (OBI). Zudem werden die Mitwirkungsrechte der Bahnunternehmen bei der Erarbeitung der Fahrpläne und Investitionen auf dem Schienennetz geregelt. Weiter werden die Kompetenzen der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE, neu RailCom) erweitert. Das OBI-Gesetz und die dazu gehörende Verordnung treten am 01.07.2020 in Kraft. Die operativen Aufgaben der Trassenvergabestelle treten Anfang 2021 in Kraft. (cm)