Kabinett beschließt anteilige Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn
Der Ministerrat hat am 15.12.2015 beschlossen, sich an den Kosten der Elektrifizierung der Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau hälftig mit maximal 112,5 Mio. EUR zu beteiligen.
Nun kann der Minister für Verkehr und Infrastruktur den Vertrag mit der DB Netz AG unterzeichnen, den diese in den kommenden Tagen in der finalen Fassung vorlegen wird. Zuvor hatte das BMVI in der vergangen Woche sein „OK" für das Bahnprojekt gegeben. Die finanzielle Beteiligung des Landes soll sicherstellen, dass die Maßnahme zeitgleich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der NBS Stuttgart – Ulm erfolgt und damit eine durchgehende, umsteigefreie Verbindung zwischen der Südbahn und Stuttgart realisiert werden kann. Die Planung sollte durch Region/Land vorfinanziert werden und die Projektfinanzierung je zur Hälfte aus Bedarfsplanmitteln des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und Mitteln des Landes erfolgen. (wkz/ici)