Hessen: Finanzierung der S-Bahn nach Bad Vilbel gesichert
Das Land Hessen gibt Finanzierungssicherheit für den viergleisigen Ausbau der Strecke Frankfurt – Bad Vilbel. Die Zusage wird wirksam, wenn einkalkulierte Bundesgelder ausbleiben.
Der Ausbau dient in erster Linie dem S-Bahnverkehr (Linie S 6). Laut Finanzierungsvertrag trägt der Bund 100 Mio. EUR der auf rund 240 Mio. EUR veranschlagten Kosten, weitere Mittel kommen vom Land, der Stadt Frankfurt und dem Wetteraukreis. Klagen haben bislang einen Baubeginn verhindert. Nach derzeitiger Rechtslage steht der vollständige Bundesanteil aber in Frage, wenn das Vorhaben nicht spätestens 2019 mit Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) abgeschlossen wird. Aber die Beteiligten haben die Erwartung, dass dieser auch nach 2019 seine verfassungsmäßige Verpflichtung zum Erhalt und zum Ausbau des Schienennetzes erfüllt. (cm)
