Gemeinwohlorientierte Infrastruktur: Güterbahnen fordern Zeitplan für Errichtung
Der Verband „Die Güterbahnen“ (NEE) fordert „kurzfristig … ein Inhaltsverzeichnis samt Zeitplan für die Errichtung der ,gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft' unter dem Dach des (DB-)Konzerns“.
Das machte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger heute (18.04.2023) bei einem Pressegespräch deutlich. Die „Verschleppung der überfälligen Reform“ weise bereits Ähnlichkeiten mit früheren Legislaturperioden aus. Dabei gehe es nicht darum, die Gründung zwingend zum angekündigten Start zum 01.01.2024 zu vollziehen, aber den Prozess nun anzugehen. „Statt Termineinhaltung ist für den Verband eine transparente und gründliche Debatte prioritär“, so NEE. Der Start zum angekündigten Termin werde angesichts dessen und des aktuellen Prozessfortschrittes „immer unwahrscheinlicher“. Zu den klärungsbedürftigen Themen zählen „Die Güterbahnen“ unter anderem eine schieneninfrastrukturspezifische Definition von „Gemeinwohl“, den Einbezug des Infrastrukturteils der DB Energie, die Kündigung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der Infrastrukturgesellschaften, ein Konzept zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Infrastruktur vom DB-Konzern einerseits, Politik und BMDV andererseits sowie die Gewährleistung von Transparenz und Datenservices der Infrastruktur. (jgf)
