EU-Parlament billigt Juncker-Plan
Das 315-Mrd.-EUR-Paket, das die EU-Kommission im vergangenen November vorgestellt hat, um die Finanzierung tragfähiger Investitionen in Europa zu fördern, wurde am 24.06.2015 nach einem harten Konsultationsprozess vom Parlament angenommen.
Der sogenannte Juncker-Plan soll nach der Zustimmung durch den Rat Anfang Juli in Kraft treten und wird voraussichtlich ab September vollständig einsatzfähig sein. Kernstück bildet ein Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Mrd. EUR, der Investitionen von 315 Mrd. EUR anschieben soll. Die damit verbundenen Kürzungen aus der Verkehrskomponente CEF (Connecting Europe Facility) konnten durch Umschichtungen von 3,3 auf 2,8 Mrd. EUR und aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020 von 2,7 auf 2,2 Mrd. EUR gesenkt werden. (wkz/ici)
