EU-Kommission: Dänische Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung genehmigt
Dänemark darf den geplanten Straßen- und Eisenbahntunnel unter dem Fehmarnbelt hindurch nach Deutschland mit staatlichen Garantien und Darlehen von maximal 9,3 Mrd. EUR fördern.
Das hat die EU-Kommission nach einer beihilfenrechtlichen Prüfung entschieden. Die positiven Auswirkungen des Projekts seien größer als potenzielle Wettbewberbsverfälschungen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Eigentlich hatte die Kommission die geplante dänische Subventionen bereits Mitte 2015 genehmigt. Nach einer Klage der Fährgesellschaften Scandlines und Stena Lines kippte das Europäische Gericht diesen Beschluss jedoch im Dezember 2018. Lediglich die Genehmigung der staatlichen Fördermittel für die Hinterlandanbindung auf der dänischen Seite billigte das Gericht. Die Subventionen für den geplanten Tunnel hätte die Kommission dagegen beihilferechtlich unter die Lupe nehmen müssen, urteilten die Richter. Das holte die Kommission nun nach.(fh/cm)
