Baden-Württemberg: Kabinett beschließt Fördersätze für Schienenprojekte
Das Kabinett stimmte am 13.10.2020 der Anhebung der Landes-Fördersätze für Projekte zu, die aus Mitteln des Bundesprogramms GVFG finanziert werden.
Die Landeskofinanzierung für die Bundesfinanzhilfen wird in Höhe von durchschnittlich rund 20 % fortgeführt. Konkret übernimmt das Land bei Straßen- und Stadtbahnprojekten zukünftig die Hälfte der nach Bundesförderung verbleibenden zuwendungsfähigen Baukosten und Planungskosten. Bei SPNV-Infrastrukturvorhaben werden die nach Abzug der Bundesfinanzhilfen verbleibenden zuwendungsfähigen Baukosten und Planungskosten künftig vom Land mit 57,5 % bezuschusst. Auch für weitere Vorhaben gibt das Land Mittel dazu. (cm)