SPNV-Vergaben: Mobifair verlangt Regelungen für Personalübergang
Mobifair will erreichen, dass bei künftigen SPNV-Ausschreibungen die Beschäftigten besser geschützt sind und zugleich die Betriebsaufnahmen verbessert werden.
In einem offenen Brief an Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, verlang der Verband, die Vorgabe eines Personalübergangs mindestens zu den bisherigen Bedingungen im Falle eines Betreiberwechsels für alle Beschäftigten zu sichern. Bei der Ausschreibung der Stuttgarter Netze, wo es aktuell immer noch Probleme gibt (Rail Business vom 15.08.2019) gab es diese Vorgabe nicht. Sie sah laut Mobifair lediglich vor, dass sich die Neubetreiber verpflichten, „Beschäftigte des Altbetreibers bevorzugt zu rekrutieren“. Dementsprechend gering war angesichts dieser weit interpretierbaren Formulierung die Wechselwilligkeit der Beschäftigten. Es fehlte ganz klar der Schutz der bisherigen Lohn- und Sozialstandards sowie großer Teile der Beschäftigten, z.B. in der Werkstatt. Weiter fordert Mobifair, die Vergabe an Nachunternehmen auf höchstens 20 % zu begrenzen. (cm)
