SPNV-Betreiberwechsel: EVG fordert mehr Schutz im Vergabegesetz

10. Juli 2015

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird.

„Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am 08.07.2015 vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend“, machte deren Vorsitzender Alexander Kirchner deutlich. Der Entwurf stelle zwar klar, dass die Aufgabenträger des Bahn- und Busverkehrs in ihren Ausschreibungsbedingungen vorschreiben können, dass der neue Betreiber die bisher Beschäftigten übernimmt. „Wir brauchen eine Muss-Vorschrift, die für alle Vergabeverfahren gilt“, so Kirchner weiter. (cm)