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OLG Koblenz entschied im Streit um das "Westerwaldnetz" gegen DB Regio

09. September 2002

OLG Karlsruhe: Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 (Az.: - 15 Verg 1/16 -) bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netz 1“ rechtmäßig war.

03. Mai 2016

OLG Hamm verhandelt Schallschutz

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt am 02.02.2016 im Berufungsverfahren über Ansprüche von Anwohnern für Schallschutzmaßnahmen (Az.: 24 U 102/14).

28. Januar 2016

OLG Frankfurt/M.: DB muss geschlechtsneutrale Ansprache umsetzen

Die Deutsche Bahn muss bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine geschlechtsneutrale Ansprache wählen.

23. Juni 2022

OLG Frankfurt/Main: DB Netz haftet für Verspätungen bei bestimmten internen Kodierungen

Die DB Netz AG ist für die Bereitstellung von Trassen zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten verantwortlich und haftet für von ihr verursachte Verspätungen.

06. Februar 2023

OLG Frankfurt gibt DB Energie erneut Recht

16. Oktober 2006

OLG Frankfurt bestätigt Diskriminierung durch Trassenpreissystem 98

12. Oktober 2006

OLG Düsseldorf: Urteil pro ÖPNV-Direktvergabe scheint möglich

Im Rechtsstreit am Oberlandesgericht Düsseldorf zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und privaten Busunternehmen um die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen deutet sich eine Entscheidung an.

12. September 2019

OLG Düsseldorf: Schienennahverkehr muss ausgeschrieben werden

06. August 2002

OLG Düsseldorf kippt Direktvergabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 02.03.2011 den vier Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf untersagt, ihr Verkehrsunternehmen Regionalverkehr Münsterland ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einer öffentlichen Dienstleistung zu beauftragen.

07. März 2011

OLG Dresden: DB-Tochter Start Ostsachsen GmbH ist auszuschließen

Der Betrieb des SPNV-Dieselnetzes Ostsachsen muss nach Auffassung des OLG Dresden an die DLB (Die Länderbahn) vergeben werden.

18. Februar 2019

OLG Celle bestätigt Fahrzeugpool der LNVG

06. September 2004

OLG Brandenburg: SPNV-Verträge fallen nicht unter das Vergaberecht

23. Juli 2003

OLG Brandenburg: Skoda darf Straßenbahnen nach Brandenburg, Frankfurt und Cottbus liefern

Der Beschaffung neuer Straßenbahnen durch die Verkehrsbetriebe der Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Cottbus steht nichts mehr Wege.

03. Juni 2020