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EU-Kommission untersagt Fusion von Siemens Mobility und Alstom

Die EU-Kommission hat heute (06.02.2019) die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt.

EU-Kommission: Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen

Die EU-Kommission leitet eine eingehende Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen ein.

EU-Kommission: Untersuchung gegen ČD wegen Wettbewerbsverzerrung

Die EU-Kommission führt ein Verfahren gegen die tschechische Staatsbahn ČD wegen möglicher Dumpingpreise auf der Strecke Prag – Ostrava.

EU-Kommission: Verfahren gegen Bulgarien und die Niederlande

Die EU-Kommission hat am 26.01.2012 entschieden, zwei Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Bahngesetzgebung durchzuführen.

EU-Kommission: Verfahren wegen Deutscher Bahn angekündigt

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland angekündigt. Wie die Kommission am 20.11.2013 ankündigte, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) den seit längerem schwelenden Streit über die Struktur der Deutschen Bahn klären.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Interoperabilität

EU-Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum in nationales Recht.

EU-Kommission: Verlängerung der italienischen Regelung zur Förderung des Schienengüterverkehrs

Die EU-Kommission hat die Verlängerung der italienischen Regelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt.

EU-Kommission: Verlustausgleich bei staatlichen Güterbahnen wird untersucht

Die EU-Kommission beschäftigt sich mit einer Beschwerde eines privaten Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen fünf Staaten, die Eigentümer seit Jahren defizitär wirtschaftender Schienengüterverkehrsunternehmen sind.

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren für Zugang zum Kanaltunnel

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Großbritannien über die Nichtanwendung von EU-Rechtsvorschriften (1. Eisenbahnpaket) für den Schienenverkehr im Kanaltunnel eröffnet.

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Staaten

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Deutschland

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen DB AG gestartet

Die EU-Kommission nimmt die Deutsche Bahn erneut unter Beschuss. In einem Schreiben an die Bundesregierung beanstandet Verkehrskommissar Siim Kallas, dass durch eine unlautere Quersubventionierung eigentlich für die Infrastruktur bestimmte öffentliche Gelder zur Finanzierung von Verkehrsleistungen genutzt werden.

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Spanien und Rumänien

Diesen Monat hat die EU-Kommission u.a. drei Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Verkehr angestrengt. Es geht um die Mitgliedsländer Österreich, Spanien und Rumänien. Von Österreich und Spanien fordert die Kommission mehr Transparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs (mehr Transparenz in Bezug auf die getrennte Rechnungsführung).