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EU-Kommission; Niederlande darf Verlagerung des Güterverkehrs fördern

Die Niederlande dürfen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene finanziell unterstützen.

08. Dezember 2022

EU-Kommission: Niederlande darf Zuschüsse für ETCS geben

09. Juni 2005

EU-Kommission: Niederlande dürfen Güterverlagerung fördern

Die Niederlande dürfen die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Verkehrsträger Binnenschiff und Schiene finanziell fördern.

24. Oktober 2022

Betrieb & Services

EU-Kommission: Niederlande muss Stellungnahme zur Direktvergabe an NS abgeben

Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande in Bezug auf den Wettbewerb im Schienenverkehr die nächste Stufe eröffnet.

12. Februar 2025

EU-Kommission: Noch einmal Marco Polo I-Fördergelder

01. August 2006

EU-Kommission: ÖBB darf Go-Ahead erwerben

Der Weg für die Übernahme der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH durch die ÖBB Personenverkehr AG ist frei.

18. Januar 2024

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien

Die EU-Kommission plant die Neufassung der Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008.

23. Dezember 2021

EU-Kommission: Öffnung des Bahnmarktes war ein Erfolg

Die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes war ein voller Erfolg – sowohl für den Personen- wie den Güterverkehr. Dies sei das Ergebnis einer am 23.09.2024 von der Kommission veröffentlichten Studie .

24. September 2024

EU-Kommission: Öresund-Konsortium muss Steuervergünstigungen erstatten

Die EU-Kommission hat nach Beschwerden der Fährgesellschaft Scandlines bestimmte Steuervorteile, die Dänemark dem Öresund-Konsortium gewährt hat, als unzulässig eingestuft.

14. Februar 2024

EU-Kommission: Österreich darf Bahnen stützen

Österreich darf den nationalen Schienengüterverkehr in der Coronavirus-Pandemie unterstützen. Die EU-Kommission hat drei Förderprogramme nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung genehmigt – zwei für den Güterverkehr mit zusammen 266,4 Mio. EUR und eines für den Personenverkehr.

26. November 2020

EU-Kommission: Österreich darf Beihilfe für Schienengüterverkehr geben

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein mit Gesamtmitteln von 1,118 Mrd. EUR ausgestattetes Beihilfeprogramm Österreichs zugunsten des Schienengüterverkehrs für den Zeitraum 2012-2017 genehmigt.

03. August 2012

Recht

EU-Kommission: Österreich darf weiter Trassenkosten der Güterbahnen stützen

Die EU-Kommission hat eine österreichische Beihilferegelung zur Unterstützung des Schienengüterverkehrssektors im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie genehmigt.

20. Oktober 2022

EU-Kommission: Online-Umfrage zum Lärmschutz

Die EU-Kommission will 213 Mio. EUR aus einem Fonds bereitstellen, um den Lärm an Bahnstrecken weiter einzudämmen.

26. September 2013

EU-Kommission/OTIF: Deutschland verstieß gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit

Deutschland wird wegen des Verhaltens seiner Behörden auf der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses am 25. und 26.06.2014 in Bern beim Europäischen Gerichtshof verklagt.

22. Juni 2016