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EU-Kommission: Österreich darf Beihilfe für Schienengüterverkehr geben

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein mit Gesamtmitteln von 1,118 Mrd. EUR ausgestattetes Beihilfeprogramm Österreichs zugunsten des Schienengüterverkehrs für den Zeitraum 2012-2017 genehmigt.

03. August 2012

Recht

EU-Kommission: Österreich darf weiter Trassenkosten der Güterbahnen stützen

Die EU-Kommission hat eine österreichische Beihilferegelung zur Unterstützung des Schienengüterverkehrssektors im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie genehmigt.

20. Oktober 2022

EU-Kommission: Online-Umfrage zum Lärmschutz

Die EU-Kommission will 213 Mio. EUR aus einem Fonds bereitstellen, um den Lärm an Bahnstrecken weiter einzudämmen.

26. September 2013

EU-Kommission/OTIF: Deutschland verstieß gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit

Deutschland wird wegen des Verhaltens seiner Behörden auf der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses am 25. und 26.06.2014 in Bern beim Europäischen Gerichtshof verklagt.

22. Juni 2016

EU-Kommission: Plan für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt

Die Europäische Kommission hat ihre „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einen Aktionsplan mit 82 Initiativen vorgelegt,

10. Dezember 2020

EU-Kommission: Polen darf KV unterstützen

26. Januar 2006

EU-Kommission: Polnische KV-Beihilferegelung genehmigt

Polen darf den intermodalen Verkehr fördern.

27. März 2024

EU-Kommission: PPF-Group darf Škoda-Gruppe übernehmen

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme der alleinigen Kontrolle der Škoda-Gruppe durch die niederländische PPF Group N.V. genehmigt.

04. April 2018

EU-Kommission: Programm CEG Digital angenommen

Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) wird digital.

09. Oktober 2024

EU-Kommission prüft Bahnliberalisierung

18. April 2006

EU-Kommission prüft Verträge der DSB

Die Europäische Kommission hat heute die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf zwei öffentliche Dienstleistungsaufträge beschlossen, die das dänische Verkehrsministerium de Staatsbahn DSB erteilt hat, um festzustellen, ob mit diesen Verträgen staatliche Beihilfen einhergingen.

11. September 2008

EU Kommission prüft Vertrag zwischen DB und Brandenburg

16. Dezember 2003

EU-Kommission: Prüfverfahren gegen polnisches und französisches Unternehmen

Die EU-Kommission hat zwei Prüfverfahren eingeleitet, die Transportunternehmen im Zusammenhang mit den jeweils staatlichen Bahngesellschaften betreffen. Es geht um eine polnische und eine französische Firma.

17. Juli 2008

Betrieb & Services

EU-Kommission: Prüfverfahren gegen Renfe wegen Online-Fahrscheinverkauf

Die EU-Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren gegen die Renfe eingeleitet. Geprüft wird der Vorwurf, dass die Renfe ihre beherrschende Stellung auf dem spanischen Markt beim Fahrscheinverkauf missbraucht.

02. Mai 2023