Nachrichten  

EuGH: Staat darf Nahverkehr finanziell fördern

EuGH: Urteil im Verfahren EU-Kommission / Österreich im November

Das Gerichtsverfahren um das Thema „Sicherheitsbehörde“ in Österreich steht vor dem Abschluss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für den 12.11.2020 das Urteil angekündigt (Az.: C-796/19).

EuGH-Verfahren: Neben Deutschland kommen auch Österreich und Ungarn gut weg

Nicht nur die Position der Deutschen Bahn wurde von Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Plaidoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkt (Az C-556/10). Mit den gleichen Argumenten wie beim Holdingmodell der Deutschen Bahn (Rail Business 37/12) empfiehlt Jääskinen, auch die Klage gegen das ÖBB-Holdingmodell Österreichs abzuweisen (Az. C-555/10).

EuGH/Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland und Österreich frei gesprochen

Deutschland und Österreich haben nicht gegen die Umsetzung der Eisenbahnrichtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG verstoßen. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Klage der EU-Kommission „zur Gänze“ abgewiesen (Verfahren C-556/10 und C-555/10).

EU gibt Verordnung zum Austausch von Telematikdaten (TSI TAP) heraus

Die Europäische Kommission hat am 05.05.11 eine Verordnung über Normen im Bereich der Telematikanwendungen für den Schienenpersonenverkehr herausgegeben.

EU: Grünbuch zum städtischen Nahverkehr

EU-Güterverkehr wächst bis 2015 um über 40 %

EU hat Adtranz-Verkauf verboten

EU hat keine Einwände gegen Nachtfahrverbot für Güterzüge

Um den durch laute Güterzüge verursachten Lärm insbesondere im Mittelrheintal zu reduzieren, hat sich der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser wiederholt für die Einführung von Geschwindigkeitsreduzierungen und generelle Nachtfahrverbote für laute Güterzüge ausgesprochen.

EU-Haushalt: Oettinger deutet genug Geld für Verkehrsinfrastruktur an

Der Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode, den die EU-Kommission am Mittwoch (02.05.2018) vorschlägt, wird für den Verkehrssektor „keine Enttäuschung sein“.

EuHoTra: Start des Hotelzuges weiter verschoben

Die Jungfernfahrt des Hotelzuges von EuHoTra hat sich weiter verschoben.

EU: Ja zum Scandlines-Verkauf

EU-Klimagesetz: Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich im Trilog

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt.

EU-Kohäsionsfonds – Cramer: Umwidmung in Polen muss vermieden werden

Im Januar 2011 kündigte die polnische Regierung an, EU-Kohäsionsmittel aus dem Operationellen Programm „Infrastruktur und Umwelt" von Schienen- auf Straßenprojekte übertragen zu wollen.

EU-Kohäsionsfonds: EP schreibt Protestbrief wegen Polen

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat an die EU-Kommissare Siim Kallas (Ressort Verkehr) und Johannes Hahn (Ressort Regionalpolitik) einen Protestbrief geschrieben.