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EU-Kommission: Neuer Interims-Verkehrskommissar

Die EU-Kommission hat vorübergehend einen neuen Kommissar für den Verkehrsbereich.

16. Juli 2024

EU-Kommission: Neuer Mahnbrief an Deutschland wegen Bahnwettbewerb

Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für die Art und Weise rechtfertigen, wie sie den Wettbewerb im Eisenbahnmarkt organisiert.

22. Dezember 2023

EU-Kommission: Neue TEN-Projekte vorgestellt

09. Juli 2003

EU-Kommission: Niederlande darf genehmigt ERTMS-Förderung aufstocken

Die Niederlande darf weiterhin die Ausrüstung von Lokomotiven für den Güterverkehr mit ETRMS/ETCS fördern.

04. August 2023

EU-Kommission; Niederlande darf Verlagerung des Güterverkehrs fördern

Die Niederlande dürfen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene finanziell unterstützen.

08. Dezember 2022

EU-Kommission: Niederlande darf Zuschüsse für ETCS geben

09. Juni 2005

EU-Kommission: Niederlande dürfen Güterverlagerung fördern

Die Niederlande dürfen die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Verkehrsträger Binnenschiff und Schiene finanziell fördern.

24. Oktober 2022

EU-Kommission: Noch einmal Marco Polo I-Fördergelder

01. August 2006

EU-Kommission: ÖBB darf Go-Ahead erwerben

Der Weg für die Übernahme der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH durch die ÖBB Personenverkehr AG ist frei.

18. Januar 2024

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien

Die EU-Kommission plant die Neufassung der Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008.

23. Dezember 2021

EU-Kommission: Öresund-Konsortium muss Steuervergünstigungen erstatten

Die EU-Kommission hat nach Beschwerden der Fährgesellschaft Scandlines bestimmte Steuervorteile, die Dänemark dem Öresund-Konsortium gewährt hat, als unzulässig eingestuft.

14. Februar 2024

EU-Kommission: Österreich darf Bahnen stützen

Österreich darf den nationalen Schienengüterverkehr in der Coronavirus-Pandemie unterstützen. Die EU-Kommission hat drei Förderprogramme nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung genehmigt – zwei für den Güterverkehr mit zusammen 266,4 Mio. EUR und eines für den Personenverkehr.

26. November 2020

EU-Kommission: Österreich darf Beihilfe für Schienengüterverkehr geben

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein mit Gesamtmitteln von 1,118 Mrd. EUR ausgestattetes Beihilfeprogramm Österreichs zugunsten des Schienengüterverkehrs für den Zeitraum 2012-2017 genehmigt.

03. August 2012

Recht

EU-Kommission: Österreich darf weiter Trassenkosten der Güterbahnen stützen

Die EU-Kommission hat eine österreichische Beihilferegelung zur Unterstützung des Schienengüterverkehrssektors im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie genehmigt.

20. Oktober 2022