Nachrichten  

EU-Kommission: Klage gegen Belgien wegen Gefahrguttransporten

Die EU- Kommission hat am 21.03.2013 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Belgien zu erheben. Grund sei, dass das Land es versäumt habe, nationale Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu verabschieden.

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen „Netze des Regionalverkehrs“

Die EU-Kommission hat heute, 02.12.2021, beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen,

EU-Kommission: Klage gegen Polen wegen Bahnsicherheit

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben.

EU-Kommission: Klage gegen Portugal und Slowenien, letzte Warnung an Lettland

EU-Kommission: Klage gegen Spanien wegen fehlerhafter Rechtsumsetzung

Die EU-Kommission hat am 18.10.2023 beschlossen, Spanien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

EU-Kommission: Klimaziele sollen angehoben werden

Wenn die EU jetzt nicht weiter an mehr Klimaschutz im Verkehr arbeite, dann werden die Kosten dafür später vielleicht noch höher sein.

EU-Kommission: Kommunen sollen über ÖPNV entscheiden

EU-Kommission: Konsultation zu Fahrkarten für Reisen mit multimodalen Reiseketten

Die Planung und der Kauf von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Anbieter beteiligt sind, können in der EU kompliziert sein.

EU-Kommission: Konsultation zu lärmabhängigen Trassenpreisen

Die EU-Kommission überprüft die Wirkung bestehender Regelungen zu lärmabhängigen Trassenpreisen.

EU-Kommission: Kontakt mit deutschen Behörden über DB-Eigenkapitalerhöhung

Die EU-Kommission kennt die Pläne der Bundesregierung, das Eigenkapital der Deutschen Bahn um jährlich 1 Mrd. EUR zu stärken.

EU-Kommission: Koordination der ERTMS-Einführung

EU-Kommission: Koordinatoren für TEN-Verkehrsnetz

EU-Kommission kritisiert neue DB-Struktur

Die Europäische Kommission kritisiert die geplante Struktur des DB-Konzerns für den Börsengang.

EU-Kommission: KV-Beihilfen in Österreich und Tschechien genehmigt