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EU genehmigt neue deutsche KV-Förderrichtlinie

Die EU-Kommission hat die neue deutsche Förderrichtlinie für den Kombinierten Verkehr genehmigt.

08. Dezember 2011

Rail Impacts

Politik

EU genehmigt Slowenien Förderung von ETCS im Güterverkehr

Die EU-Kommission hat eine slowenische Beihilferegelung in Höhe von 8 Mio. EUR für die Ausrüstung von Güterzugloks mit ETCS genehmigt.

15. Juni 2022

EuGH: BNetzA auch bei internationalen Trassenverfahren zuständig

Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Trassen beantragen können.

25. Juni 2021

EuGH: DB AG scheitert mit Klage wegen steuerfreiem Kerosin

05. April 2006

EU-GH: Entscheidung zum ÖPNV steht an

03. April 2003

EuGH: Fahrverbot auf Inntal-Autobahn unzulässig

16. November 2005

EuGH-Generalanwalt: EU-Forderung gegen Deutschland unbegründet

Die EU-Kommission kann von Deutschland nicht verlangen, verschiedene Kriterien für die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu erfüllen. Diese Ansicht hat Generalanwalt Niilo Jääskinen am 06.09.2012 in seinem Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten.

07. September 2012

EuGH-Generalanwalt: ÖPNV-Beihilfen müssen notifiziert werden

20. März 2002

EuGH: Infrastrukturnutzungsentgelte der DB wurden verhandelt

Die jahrelange Gerichtspraxis der deutschen Zivilgerichte, die Infrastrukturnutzungsentgelte der DB-Infrastrukturunternehmen am Maßstab der Billigkeit zu prüfen, war heute (13.07.2016) Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH.

14. Juli 2016

EuGH kippt Fahrverbot für Lkw in Tirol

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2011 erneut das sektorale Fahrverbot für Lkw im Bundesland Tirol für illegal erklärt (Az C-28/09).

27. Dezember 2011

EuGH: Millionenstrafe für litauisches Bahnunternehmen bestätigt

Das staatliche litauische Bahnunternehmen Lietuvos gelezinekeliai (LG), das auch die Bahninfrastruktur des Landes betreibt, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Millionenstrafe verurteilt worden.

13. Januar 2023