Nachrichten &nbsp;

Eisenbahnrecht: Armenien stellt Antrag auf Beitritt zum COTIF

Armenien hat am 30.12.2010 einen Beitrag zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr COTIF gestellt.

16. März 2011

Eisenbahnregulierung: BMVI kündigt neues Gesetz an

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) wird in der laufenden Legislaturperiode ein neues Gesetz einbringen, das sowohl den Recast des 1. EU-Eisenbahnpaketes in nationales Recht umsetzt als auch weitergehende nationale Regeln für die Eisenbahnregulierung umfasst.

14. Februar 2014

Eisenbahnregulierung: Bundesrat will mehr Zeit für neues Gesetz

Der Zeitplan für die Verabschiedung des Eisenbahnregulierungsgesetzes gerät in Gefahr.

17. Oktober 2012

Eisenbahnregulierung: Corona-Hilfen dürfen nicht zu Marktverzerrungen führen

Die Corona-Hilfen für die Bahnbranche „dürfen aber nicht zur Besser- oder Schlechterstellung einzelner Akteurinnen und Akteure führen“. Darauf weist das Netzwerk der Europäischen Eisenbahnregulierungsbehörden IRG-Rail hin, das Mitglieder aus 31 Ländern umfasst.

27. Mai 2020

Eisenbahnregulierungsgesetz angenommen

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 08.07.2016 das Eisenbahnregulierungsgesetz (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich) angenommen.

11. Juli 2016

Eisenbahnregulierungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2016 den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen.

14. Januar 2016

Eisenbahnregulierungsgesetz: Bund-Länder-Einigung zulasten des Schienengüterverkehrs

Nach jahrelangem Gezerre um die Eisenbahnregulierung soll nun alles ganz schnell gehen: Im Bundestag steht heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr (Eisenbahnregulierungsgesetz) an.

07. Juli 2016

Eisenbahnregulierungsgesetz: VDV kritisiert Gesetzentwurf als kostentreibend für kleinere Unternehmen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes in dieser Woche umfassend Stellung genommen.

16. März 2012

Eisenbahnregulierungsgesetz verkündet

Im Bundesgesetzblatt ist heute (01.09.2016) das neue „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“, kurz Eisenbahnregulierungsgesetz genannt, verkündet worden und damit in Kraft getreten.

02. September 2016

Unternehmen & Märkte

Eisenbahn-Sachverständigentagung: DB Netz setzt bei Riedbahn-Sanierung auf Schulnoten-Prinzip

Im Rahmen einer Generalsanierung hat die Deutsche Bahn die Totalsperrung der Riedbahn zwischen dem 15. Juli und dem 14. Dezember 2024 angekündigt – doch was bedeutet eigentlich Generalsanierung?

09. Februar 2023

Eisenbahnsicherheit: EU-Kommission verklagt Litauen vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Litauen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

25. September 2015

Eisenbahnsicherheit: EU-Kommission verklagt Österreich und Italien beim Gerichtshof

Die EU-Kommission hat am 28.03.2014 beschlossen, Österreich und Italien beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Österreich hat seine innerstaatlichen Vorschriften mit der europäischen Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit nicht umgesetzt. Vorschriften für die Fahrgastrechte festgelegt. (wkz/ici)

01. April 2014

Fahrzeuge & Komponenten

Eisenbahnsicherheit: Koalitionsfraktionen wollen PZB-Pflicht ausweiten

Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) die Ausrüstung von Personenverkehrsstrecken mit Zugbeeinflussung vorzuschreiben.

23. März 2011

Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt Dänemark beim EU-Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat gegen Dänemark Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben, weil das Land es versäumt hat, die EU-Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheit (Richtlinie 2004/49/EG) umfassend und korrekt umzusetzen.

04. März 2015