Nachrichten  

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Politik

Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

28. November 2019

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Politik

Bundesrat: Entschädigungsansprüche automatisieren

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen.

17. Dezember 2018

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Politik

Bundesrat: Eisenbahnregulierung zugestimmt

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt.

01. Juni 2021

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Politik

Bundesrat/Bundestag: Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung

Am 30.01.2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen.

21. Dezember 2018

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Politik

Bundesrat/Bundestag: Länder wollen mehr Bahnstrecken im Gesetz zur Baubeschleunigung

Der Bundesrat will, dass im künftigen Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) mehr Bahnstrecken aufgelistet werden.

16. Januar 2020

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Politik

Bundesrat/Bundestag: GVFG-Änderung vor Lösung: keine 50:50-Regel

Im Streit um Grundgesetzänderung und damit zusammenhängend die Reform des GVFG gibt es wohl eine Lösung.

20. Februar 2019

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Politik

Bundesrat/Bundestag: Entkopplung der Regionalisierungsmittelhöhe von den Trassenkosten

Der Bundesrat will, dass die absolute Höhe der Regionalisierungsmittel unabhängig von den zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelten wird.

16. Januar 2020

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Politik

Bundesrat: Beschleunigungsgesetz angenommen

Am Freitag (24.11.2023) hat der Bundesrat u.a. das Beschleunigungsgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung angenommen.

27. November 2023

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Politik

Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

13. Dezember 2019

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Unternehmen & Märkte

Bundesnetzagentur: Umfrage zum SGV ausgewertet – viel Unzufriedenheit mit DB Netz

Die Bundesnetzagentur hat 2023 Endkunden, Bahnen und Verbände aus dem Sektor Schienengüterverkehr nach ihren Ansichten zu aktuellen Themen der Branche befragt.

22. Januar 2024

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Politik

Bundesnetzagentur: Trassenpreissystem 2025 genehmigt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit Beschluss vom 22.03.2024 das Trassenpreissystem (TPS) 2025 der DB InfraGo genehmigt.

26. März 2024

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Infrastruktur & Ausrüstung

Bundesnetzagentur: Trassenentgelte der DB Netz AG für 2023 genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat heute, 28.02.2022, die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2022/2023 genehmigt.

28. Februar 2022

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Politik

Bundesnetzagentur: Trassenentgelte der DB Netz AG für 2022 mit Änderungen genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen für den Netzfahrplan 2022 genehmigt.

05. März 2021

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Politik

Bundesnetzagentur: SPNV-Kostendeckungsbericht 2018 bis 2022 veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Bericht über die Kostendeckung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes durch den SPNV veröffentlicht.

04. Juni 2024

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Unternehmen & Märkte

Bundesnetzagentur: Sonderbericht zur Auswirkung der Corona-Pandemie

Die Bundesnetzagentur hat am 15.07.2021 einen Sonderbericht über die Entwicklung des Eisenbahnmarktes in Deutschland im Jahr 2020 unter den Bedingungen der Covid19-Pandemie veröffentlicht.

15. Juli 2021